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Staubbelastung durch Abfallverarbeitungsunternehmen

Vorlagentyp: ST Magistrat

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1400

Betreff: Staubbelastung durch Abfallverarbeitungsunternehmen Die Container Service Thorsten Sperzel GmbH in der Eichenstraße 53 in Frankfurt am Main verfügt am Standort über Anlagen zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen. Zwei Anlagen bereiten Brennstoffe für die Leicht- und Mittelkalorik auf, wodurch Staub emittiert wird. Auf teilweise offenen Lagerflächen werden holzhaltige Gewerbe- und Bauabfälle zwischengelagert bzw. umgelagert und anderweitig bewegt, wobei zusätzlich Staub emittiert wird. Die Stäube entstehen besonders bei trockenem Wetter und schlagen sich in der Umgebung nieder. Die Verschmutzung von öffentlichen Verkehrswegen, die auf verschmutzte Reifen der LKWs zurückzuführen ist, die vom Firmengelände abfahren, hat in der Vergangenheit zu zusätzlichen Staubemissionen geführt. Zuständige Überwachungs- und Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Aufgrund des Änderungs- und Genehmigungsbescheids vom 08. März 2010 (Errichtung und Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Mittelkalorik - Änderung der Gewerbe- und Bauabfallsortieranlage) fand am 30.09.2010 eine Erstkontrolle durch das Regierungspräsidium statt. Hierbei wurden Mängel bei der Einhaltung der immissionsrechtlich erteilten Auflagen festgestellt. Diese Mängel müssen innerhalb knapper Fristen beseitigt werden. Der Unternehmensführung wurde empfohlen, den Anlagenbetrieb bis zur Mängelbeseitigung einzustellen. Eine Reihe weiterer Auflagen sind zur Vermeidung des generellen Staub- und Schlammaustrags aus dem Firmengelände erteilt worden. Auch diese sind zeitnah zu erfüllen. Weiterhin sind gemäß dem Genehmigungsbescheid umfangreiche Messungen des Staubniederschlags und der Schwebstaubimmissionen (PM 10) durchzuführen, mit denen nachgewiesen werden muss, dass die Immissionswerte der TA Luft eingehalten werden. Ergänzend soll ab Juli 2011 mit dem Neubau einer geschlossenen Halle zum Umschlag von Bauschutt begonnen werden. Vor diesem Hintergrund geht der Magistrat von einem deutlichen Rückgang der Staubbelastungen aus.