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Risiken durch den Vergleich

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Die Mängel sind im Vergleich definiert worden. Der Magistrat bedauert, keine detaillierte Auflistung nennen zu können. Einzelheiten unterliegen der Verschwiegenheit aller Parteien. Die Kosten für die im Vergleich festgesetzten Maßnahmen werden vom Erschließungsträger bzw. seinem beauftragten Unternehmen getragen. An der Übereinkunft haben von Seiten der Stadt Frankfurt am Main Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Grünflächenamtes und des Rechtsamtes sowie ein externes Rechtsanwaltsbüro zur Vertretung der Interessen der Stadt Frankfurt am Main teilgenommen. Das Grünflächenamt wird dem Ortsbeirat in dem anvisierten Besprechungstermin die Maßnahmen des 2. Bauabschnittes erläutern. Die Kosten können derzeit nicht genannt werden. Für die klimaangepasste Umgestaltung des Europagartens wird im Jahr 2023 seitens des Fachamtes eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Seit der Übernahme des Europagartens, sind der Stadt bisher die üblichen Wartungs-, Unterhaltungs- und Pflegekosten entstanden. Die Gegebenheiten im Europagarten lassen sich nicht aus anderen Erschließungsmaßnahmen projektieren. Der Magistrat erwartet eine fachgerechte Ausführung und mängelfreie Übergabe der Grünanlage. Dies ist vom projektleitenden, vom Erschließungsträger beauftragten, Landschaftsarchitekt durch eine engmaschige Qualitätskontrolle zu gewährleisten.