Pflegevertrag für die Projektgruppe „Bahnhofsgrün“

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4791 entstanden aus Vorlage: OF 597/7 vom 02.11.2015 Betreff: Pflegevertrag für die Projektgruppe "Bahnhofsgrün" Vorgang: OM 3477/14 OBR 7 Der Magistrat wird gebeten, mit der Projektgruppe "Bahnhofsgrün" - vertreten durch den BUND - einen unbefristeten Pflegevertrag für die Grünfläche "Bahnhofsbeet" am Rödelheimer Bahnhof abzuschließen. In dem Pflegevertrag sind die Vorgaben des Grünflächenamtes hinsichtlich der Pflege (z. B. regelmäßige Mahden) verbindlich zu verankern. Der Pflegevertrag endet, wenn die Projektgruppe die Vorgaben des Grünflächenamtes nicht mehr erfüllen kann oder will und der Ortsbeirat eine entsprechende Empfehlung des Grünflächenamtes mit Mehrheit bestätigt. Begründung: In der Anregung OM 3477 hat der Ortsbeirat beschlossen, der Projektgruppe "Bahnhofsgrün" - vertreten durch den BUND - einen zunächst bis zum November 2015 befristeten Pflegevertrag für die oben genannte Fläche anzubieten. In der Sitzung des Ortsbeirates am 6. Oktober 2015 hat die Projektgruppe die Fortschritte des Pflegeprojekts vorgestellt und um eine Verlängerung bzw. Entfristung des Pflegevertrags gebeten. Wenngleich der Ortsbeirat derzeit keine Bedenken hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Pflege des Areals hat, sollte die Möglichkeit bestehen, den Pflegevertrag auch kurzfristig zu beenden, wenn die Pflegeleistung nicht mehr im gewünschten Umfang erbracht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3477 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 475 Aktenzeichen: 67 0