Pflegevertrag für die Projektgruppe .Bahnhofsgrün.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2015, OF 597/7 Betreff: Pflegevertrag für die Projektgruppe "Bahnhofsgrün" Der Magistrat wird gebeten mit der Projektgruppe "Bahnhofsgrün" - vertreten durch den BUND - einen unbefristeten Pflegevertrag für die Grünfläche "Bahnhofsbeet" am Rödelheimer Bahnhof abzuschließen. In dem Pflegevertrag sind die Vorgaben des Grünflächenamtes hinsichtlich der Pflege (z. B. regelmäßige Mahden) verbindlich zu verankern. Der Pflegevertrag endet, wenn die Projektgruppe die Vorgaben des Grünflächenamtes nicht mehr erfüllen kann oder will und der Ortsbeirat eine entsprechende Empfehlung des Grünflächenamtes mit Mehrheit bestätigt. Begründung: In der OM 3477 hat der Ortsbeirat beschlossen, der Projektgruppe "Bahnhofsgrün" - vertreten durch den BUND - einen zunächst bis zum November 2015 befristeten Pflegevertrag für die og. Fläche anzubieten. In der Sitzung am 6. Oktober hat die Projektgruppe die Fortschritte des Pflegeprojekts vorgestellt und um eine Verlängerung bzw. Entfristung des Pflegvertrags gebeten. Wenngleich der Ortsbeirat derzeit keine Bedenken hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Pflege des Areals hat, sollte die Möglichkeit bestehen den Pflegvertrag auch kurzfristig zu beenden, wenn die Pflegleistung nicht mehr im gewünschten Umfang erbracht wird. Antragsteller: SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2015 Die Vorlage OF 597/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP