Pflegevertrag für die Projektgruppe "Bahnhofsgrün"

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 475 Betreff: Pflegevertrag für die Projektgruppe "Bahnhofsgrün" Der Ortsbeirat regt an, den zunächst bis Ende 2015 befristeten Pflegevertrag mit der Projektgruppe "Bahnhofsgrün" vertreten durch den BUND, unbefristet zu verlängern. Der Magistrat teilt hierzu mit, dass diese Anregung vom Fachamt positiv aufgenommen wurde und eine Überarbeitung des Vertrages hinsichtlich der längsmöglichen Dauer (30 Jahre) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch durchgeführt wird. Die im Vertrag benannten beiderseitigen Kündigungsfristen bleiben davon unberührt. Sollte die Pflegeleistung nicht mehr im gewünschten Umfang erbracht werden, kann der Vertrag kurzfristig beendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4791