Ratswegbrücke und Ratswegkreisel

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4327 entstanden aus Vorlage: OF 668/4 vom 26.05.2010 Betreff: Ratswegbrücke und Ratswegkreisel Vorgang: M 46/10 Der Magistrat wird gebeten, die Ratswegbrücke (Nr. 19) und den Ratswegkreisel (Nr. 12, 13, 14, 15, 16, 17, 128) aus dem geplanten 30-jährigen ÖPP-Projekt herauszunehmen. Begründung: Beide Bauwerke sind aufgrund ihrer räumlichen Nähe und ihrer verkehrlichen Beziehung gemeinsam zu betrachten. Sie haben beide aktuell erhebliche Probleme mit der Bewältigung der heutigen Verkehrsströme und sind in ihrer Anlage teilweise nicht mehr zeitgemäß. Ein Servicevertrag über 30 Jahre würde diese Probleme im Wortsinne zementieren. Im Einzelnen: 1. Fußläufiger Verkehr und Radverkehr: Beide Verkehre werden in langen, düsteren Tunneln unter dem Ratswegkreisel geführt, zum Teil mit steilen Rampen und mit harten, gefährlichen Kurven. Zukunftsweisend ist diese Verkehrsführung schon aufgrund der erheblichen Sicherheitsproblematik nicht. 2. Der ÖPNV (Straßenbahnlinie 12) wird oberirdisch mit dem MIV (motorisierter Individualverkehr) geführt, auf der Ratswegbrücke zum Teil auf den gleichen Spuren. Dies führt zu Staus und Verspätungen. Darüber hinaus wäre eine angedachte Untertunnelung des Ratswegkreisels (Straßenbahnlinie 11) auf Dauer ausgeschlossen. 3. Die genannten Bauwerke sind durch den MIV erheblich belastet, während der Verkehrsspitzen überlastet. In wenigen Jahren kommt zu dieser Belastung der zusätzliche Verkehr aufgrund der Übergabe des Riederwaldtunnels hinzu. Spätestens zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage nach einem erheblichen Umbau oder Neubau des Konglomerats Ratswegbrücke/Ratswegkreisel. Im Ganzen wäre die Aufnahme dieses Knotenpunktes in einen 30-jährigen Servicevertrag mit erheblichen Risiken verbunden: Konzeptionelle Neuplanungen und Umbauten wären für diesen Zeitraum ausgeschlossen oder mit erheblichen Mehrkosten verbunden, es würden Bauwerke in einen weit in die Zukunft weisenden Vertrag aufgenommen, die jetzt schon ihren verkehrlichen Aufgaben kaum mehr gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1218 Aktenzeichen: 66 6