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Entfernung der Bänke auf dem Adlhochplatz

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3924 entstanden aus Vorlage: OF 1044/5 vom 28.09.2018 Betreff: Entfernung der Bänke auf dem Adlhochplatz Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Bänke auf dem Adlhochplatz probeweise zu entfernen. Begründung: Bereits seit Jahren kommen von den Anwohnern am Adlhochplatz, insbesondere von Bewohnern des Seniorenwohnheims, massive Beschwerden über Lärm- und Ruhestörungen auf dem Adlhochplatz. Verursacher hierfür sind zum einen dort lagernde Obdachlose, zum anderen Personen, die sich dort zum Konsum von Alkohol aufhalten, den sie im nahe gelegenen REWE-Markt einkaufen. Die Belästigungen gehen bis in die Nachtstunden. Die bisherigen Initiativen des Ortsbeirates zur Beseitigung der Lärm- und Ruhestörungen hatten keinen Erfolg. Insbesondere lehnt das Ordnungsamt weitergehende Kontrollen und Eingriffe ab. Da sich die Störungen mittlerweile über das ganze Jahr hinstrecken, wird keine andere Möglichkeit gesehen, als durch die Entfernung der Bänke den betreffenden Personen die Grundlage für den Aufenthalt zu entziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 341 Auskunftsersuchen vom 22.03.2019, V 1212 Aktenzeichen: 66 7