Kriterien für die probeweise Demontage der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2019, OF 1226/5 Betreff: Kriterien für die probeweise Demontage der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz Der Ortsbeirat 5 bitte den Magistrat darüber Auskunft zu erteilen 1. bis wann die Erprobungsphase der abmontierten Sitzbänke vorgesehen ist. 2. woran er den Erfolg der Erprobung bemisst. 3. ob die Sitzbänke anderweitig aufgestellt wurden bzw. werden. 4. Welche Kosten durch die Demontage der Sitzbänke der Stadt entstanden sind. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat mit der Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und BFF die probeweise Demontage der Sitzbänke am Adlhochplatz beschlossen (OM 3924). Der Magistrat ist dem am 20.3.2019 nachgekommen, ohne die Dauer der Erprobungszeit und den Maßstab für dessen Erfolg zu nennen. Bzgl. Letzterem schlägt der Ortsbeirat 5 ein Vergleich der bei der Polizei in den Monaten Mai, Juni, Juli, August, September gemeldeten Ruhestörungen im Jahr 2018 mit jenen in diesem Jahr im gleichen Zeitraum vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 96 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den Antrag OF 1226/5 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1212 2019 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 1226/5 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 3. und 4. der Vorlage OF 1226/5 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) b) Einstimmige Annahme