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Entfernung der Bänke auf dem Adlhochplatz

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Adlhochplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, sämtliche Bänke auf dem Adlhochplatz entfernen zu lassen. Begründung: Bereits seit Jahren kommen von den Anwohnern am Adlhochplatz, insbesondere von Bewohnern des Seniorenwohnheims, massive Beschwerden über Lärm- und Ruhestörungen auf dem Adlhochplatz. Verursacher hierfür sind zum einen dort lagernde Obdachlose, zum anderen Personen, die sich dort zum Konsum von Alkohol aufhalten, den sie im nahegelegenen Rewe Markt einkaufen. Die Belästigungen gehen bis in die Nachtstunden. Die bisherigen Initiativen des Ortsbeirates zur Beseitigung der Lärm- und Ruhestörungen hatten keinen Erfolg. Insbesondere lehnt das Ordnungsamt weitergehende Kontrollen und Eingriffe ab. Da sich die Störungen mittlerweile über das ganze Jahr hinstrecken, wird keine andere Möglichkeit gesehen, als durch die Entfernung der Bänke den betreffenden Personen die Grundlage für den Aufenthalt zu entziehen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2018, OF 1044/5 Betreff: Entfernung der Bänke auf dem Adlhochplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, sämtliche Bänke auf dem Adlhochplatz entfernen zu lassen. Begründung: Bereits seit Jahren kommen von den Anwohnern am Adlhochplatz, insbesondere von Bewohnern des Seniorenwohnheims, massive Beschwerden über Lärm- und Ruhestörungen auf dem Adlhochplatz. Verursacher hierfür sind zum einen dort lagernde Obdachlose, zum anderen Personen, die sich dort zum Konsum von Alkohol aufhalten, den sie im nahegelegenen Rewe Markt einkaufen. Die Belästigungen gehen bis in die Nachtstunden. Die bisherigen Initiativen des Ortsbeirates zur Beseitigung der Lärm- und Ruhestörungen hatten keinen Erfolg. Insbesondere lehnt das Ordnungsamt weitergehende Kontrollen und Eingriffe ab. Da sich die Störungen mittlerweile über das ganze Jahr hinstrecken, wird keine andere Möglichkeit gesehen, als durch die Entfernung der Bänke den betreffenden Personen die Grundlage für den Aufenthalt zu entziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3924 2018 Die Vorlage OF 1044/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Bänke auf dem Adlhochplatz probeweise zu entfernen." lautet. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

Verknüpfte Vorlagen