Höchst: Soziale Situation in der Bruno-Asch-Anlage überprüfen lassen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3409 entstanden aus Vorlage: OF 756/6 vom 22.07.2018 Betreff: Höchst: Soziale Situation in der Bruno-Asch-Anlage überprüfen lassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Situation in der Bruno-Asch-Anlage in Höchst zumindest zeitweise stärker durch Personal verschiedener städtischer Ämter (Ordnungsamt wie auch Ämter aus dem sozialen Bereich) überprüft wird. Dabei ist auf Folgendes besonders zu achten: Trinker- und Drogenszene, angeblich offener Drogenhandel und -konsum, Belästigungen durch Obdachlose, angeblich "organisierte Bettelbanden". Es sollte festgestellt werden, ob die von Anwohnerinnen/Anwohnern geschilderten Beobachtungen tatsächlich zutreffen. Wenn ja, sollte dagegen vorgegangen werden, und zwar nicht nur ordnungsrechtlich, sondern vor allem auch mit sozialen Angeboten und Maßnahmen. Begründung: Beobachtungen, wie die geschilderten, werden in vielen Stadtteilen immer wieder einmal vorgetragen und erweisen sich längst nicht immer als richtig. In Höchst mehren sich jedoch in jüngerer Zeit die Beschwerden und es wäre hilfreich, wenn der Magistrat diesen nachgehen würde. Es wird schon die Vermutung angestellt, dass durch die verstärkten Kontrollen des Ordnungsdezernenten Frank im Bereich des Frankfurter Bahnhofsviertels ein Verdrängungseffekt in die Stadtteile eingesetzt habe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2285 Antrag vom 08.01.2019, OF 905/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4