Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2901 entstanden aus Vorlage: OF 429/9 vom 28.02.2018 Betreff: Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Mieterparkplatz mit 36 Stellplätzen in der Waldecker Straße 19 angesichts des Mangels an Parkplätzen in der Albert-Schweitzer-Siedlung zu erhalten, wieder instand zu setzen und die freien Parkplätze neu zu vermieten. Begründung: Die Mieter und Mieterinnen des Parkplatzes in der Waldecker Straße 19 in der Albert-Schweitzer-Siedlung am Dornbusch beklagen seit Längerem den schlechten Zustand des vom Amt für Bau und Immobilien verwalteten Parkplatzes. Der Parkplatz ist unbefestigt und sehr uneben, sodass Autos beim Abstellen gelegentlich beschädigt wurden. Bei Regen bilden sich in den vielen Löchern tiefe Pfützen. Auf Nachfrage einer Mieterin wurde mitgeteilt, dass der Parkplatz geschlossen werden soll, da er zum Grüngürtel gehört und langfristig wieder als Grünfläche genutzt werden soll. Angesichts der Parkplatznot in der Siedlung (eine ursprünglich geplante Tiefgarage wurde nie realisiert, ansonsten sind verglichen mit der Anzahl der Bewohner nur sehr wenige Stellplätze am Straßenrand vorhanden) ist es nicht nachzuvollziehen, warum der Parkplatz a) nicht instand gehalten und b) trotz großer Nachfrage nicht vollständig vermietet wird. Laut der Übersichtskarte der Landschaftsschutzgebiete (http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7388613) wird die Fläche zwar als Landschaftsschutzgebiet der Zone I ausgewiesen, aber gehört nicht zum Grüngürtel der Stadt Frankfurt. Darüber hinaus existierte der Parkplatz vermutlich schon lange, bevor das Landschaftsschutzgebiet geschaffen wurde, daher stellt eine Nutzung als Parkplatz keinen Eingriff in die Natur dar. Die Mieterinnen und Mieter fordern außerdem nicht die Versiegelung der Fläche, sondern nur deren Ausbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1286 Antrag vom 06.08.2018, OF 495/9 Auskunftsersuchen vom 16.08.2018, V 971 Aktenzeichen: 23 20