Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, vergl. OF 314/12, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungs-straßen An der Kalbacher Höhe, an der Altenhöfer Allee aber auch an der Renoirallee teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne das das in irgend einer Form geahndet wird.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2013, OF 313/12
Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte
Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Der Ortsbeirat bittet den
Magistrat, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger
mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, vergl. OF 314/12, hatte der
Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die
Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungs-straßen An der Kalbacher Höhe, an
der Altenhöfer Allee aber auch an der Renoirallee teilweise über Monate
Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne
das das in irgend einer Form geahndet wird. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR
12 am 29.11.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2730 2013
Die
Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung LINKE.