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Illegales Abstellen von Fahrzeugen unterbinden

Vorlagentyp: OM

Inhalt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2013, OM 2344 entstanden aus Vorlage: OF 636/5 vom 12.06.2013 Betreff: Illegales Abstellen von Fahrzeugen unterbinden Vorgang: M 93/13 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die illegal abgestellten Schrottfahrzeuge auf der Fläche "Wildes Parken" des Bebauungsplans Nr. 887 - Kaiserlei-Promenade - gegenüber der Kreuzung Budapester Straße/Kaiserlei-Promenade entfernt werden und dass die Fläche künftig gegen das Abstellen von Fahrzeugen, z. B. durch Baumstämme, gesichert wird. Begründung: Die oben genannte Fläche wird offenbar nicht nur kurzzeitig zum Parken genutzt, sondern um dauerhaft Schrottfahrzeuge zu entsorgen. Diese ohnehin illegale Praxis ist dort besonders bedenklich, weil die Fläche nicht versiegelt ist, sodass austretende Schadstoffe in den Boden und in das Grundwasser gelangen können. Es besteht daher sofortiger Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 93 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1363 Aktenzeichen: 32 4