Der Platz, der Kiosk - und die Teilhabe?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2176 entstanden aus Vorlage: OF 369/2 vom 18.09.2017 Betreff: Der Platz, der Kiosk - und die Teilhabe? Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zeitnah die bislang von Stadt und Holding überraschend abgelehnte Übernahme des Kioskes auf dem Mitscherlichplatz durch die RFR Holding GmbH zu erläutern und hierzu einen gemeinsamen Termin mit den beteiligten Ämtern, der RFR Holding GmbH als der Eigentümerin des Hochhauses am Park, der Initiative Mitscherlichplatz und dem Ortsbeirat 2 anzusetzen; 2. in diesem Rahmen das Konzept vorzustellen, mit dem der Kiosk künftig betrieben werden soll; 3. bei weiteren Planungen den Platz betreffend, dessen öffentliche Nutzung prioritär und im Sinne Alexander Mitscherlichs zu sehen, der für eine lebenswerte, solidarische Stadt und demokratische Teilhabe geworben hat; 4. vor weiteren Entscheidungen seitens der Stadt oder der RFR Holding GmbH sowohl die Initiative, die sich für eine den Namensgebern würdige Platzgestaltung einsetzt, als auch den Ortsbeirat 2 einzubeziehen. Begründung: Es gilt auch im Falle eines Kioskverkaufs, den Namensgebern dieses Platzes gerecht zu werden und eine mündige Gesellschaft an Planungen, die die Nutzung öffentlicher Räume betrifft, teilhaben zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 9