Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1460 entstanden aus Vorlage: OF 374/5 vom 23.08.2012 Betreff: Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main Auf der Website des Regierungspräsidiums Darmstadt (http://www.rp-darmstadt.hessen.de) findet sich in der Rubrik "Planung & Verkehr > Verkehr > Umgebungslärm > Teilplan Luftverkehr" dieser Tage folgende von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Information: "Für Großflughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen/Jahr ist gemäß § 47 d BImSchG ein Lärmaktionsplan aufzustellen. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main, befindet sich derzeit in Aufstellung. Der Entwurf wird voraussichtlich nach den Sommerferien dieses Jahres veröffentlicht werden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. der Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main, direkt nach seiner Veröffentlichung im Ortsbezirk 5 für mindestens einen Monat ausgelegt wird und zu Zeiten zugänglich ist, die eine Einsichtnahme auch für Berufstätige ermöglicht; 2. die Stadt Frankfurt auf ihrer Website über die Veröffentlichung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main, sowie über dessen Auslegung informiert und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, dazu Stellungnahmen abzugeben; 3. der Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main, zeitnah nach seiner Veröffentlichung im Ortsbeirat 5 vorgestellt wird; 4. ein Querschnitt der eingereichten Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger in statistischer Form im Ortsbeirat 5 vorgestellt wird. Begründung: Für die fluglärmgeplagten Bewohner des Ortsbezirks 5 ist jede Maßnahme, die zur Lärmminderung beiträgt, von besonderer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger sollten daher rechtzeitig über die Veröffentlichung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main, informiert werden und insbesondere auch darüber, dass für sie die Möglichkeit besteht, Stellungnahmen dazu einzureichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 317 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1844 Aktenzeichen: 79 3