Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2012, OF 374/5 Betreff: Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main Auf der Website des Regierungspräsidiums Darmstadt (http://www.rp-darmstadt.hessen.de) findet sich in der Rubrik "Planung & Verkehr > Verkehr > Umgebungslärm > Teilplan Luftverkehr" dieser Tage folgende von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Information: "Für Großflughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen/Jahr ist gemäß § 47 d BImSchG ein Lärmaktionsplan aufzustellen. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main, befindet sich derzeit in Aufstellung. Der Entwurf wird voraussichtlich nach den Sommerferien dieses Jahres veröffentlicht werden." Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main soll direkt nach seiner Veröffentlichung im Ortsbezirk 5 für mindestens einen Monat ausgelegt werden und zu Zeiten zugänglich sein, die eine Einsichtnahme auch für Berufstätige ermöglicht. 2. Die Stadt Frankfurt informiert auf ihrer Website über die Veröffentlichung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main sowie über dessen Auslegung und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger dazu Stellungnahmen abzugeben. 3. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main wird zeitnah nach seiner Veröffentlichung im Ortsbeirat 5 vorgestellt. 4. Ein Querschnitt der eingereichten Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger wird in anonymisierter Form im Ortsbeirat 5 vorgestellt. Begründung: Für die fluglärmgeplagten Bewohner des Ortsbezirks 5 ist jede Maßnahme, die zur Lärmminderung beiträgt, von besonderer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger sollten daher rechtzeitig über die Veröffentlichung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes, Teilplan Großflughafen Frankfurt am Main informiert werden und insbesondere auch darüber, dass für sie die Möglichkeit besteht, Stellungnahmen dazu einzureichen. Antragsteller: SPD FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 317 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1460 2012 1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 374/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 4. das Wort "anonymisierter" durch das Wort "statistischer" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme