Zeichen gegen die „Unwirtlichkeit der Städte“ * - Maßnahmen zum Mitscherlichplatz realisieren

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2016, OF 850/2 Betreff: Zeichen gegen die "Unwirtlichkeit der Städte" * - Maßnahmen zum Mitscherlichplatz realisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Um eine seinen Namensgebern angemessene Gestaltung des Mitscherlichplatzes voranzubringen, wird der Magistrat beauftragt, in Absprache mit der "Initiative Mitscherlichplatz" und dem Ortsbeirat 2 folgende Maßnahmen zeitnah umzusetzen bzw. soweit notwendig, längerfristig zielstrebig weiter zu verfolgen: 1. Vergrößerung der Gesamtfläche durch Beseitigung der Parkbuchten vor allem im Süden des Platzes. 2. Anlage von Stellplätzen für Räder - vorzugsweise nördlich des Platzes. 3. Den jetzigen Standort für den Müll des Kioskbetriebes in geeigneter Form "kaschieren". 4. Mit einer finanziellen Beteiligung des Ortsbeirates von ca. 6.000 € einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Platz zu etablieren. 5. In den Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hochhauses vom Vorkaufsrecht für die bislang private Fläche Gebrauch zu machen, auf jeden Fall aber die öffentliche Grünfläche entsprechend Bebauungsplan insgesamt zu sichern und zu gestalten. Begründung: Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und könnten zeitnah zur verbesserten Gestaltung und Nutzung des Platzes beitragen. Die Grünfläche am Hochhaus in die Planungen einzubeziehen hat das Grünflächenamt bereits 2013 angeregt (ST 1290/2013). Danach soll der Platz insgesamt erweitert und gestaltet werden, da "die betroffene Teilfläche des Flurstücks 17/2 zu klein erscheint, um eine der Aufgabenstellung angemessene Lösung zu erzielen". Dem Ziel einer gestalterischen Einheit beider Flächen dienen die Gespräche mit dem Eigentümer des Hochhauses, die offenbar noch andauern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 2 am 15.02.2016, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 850/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5004 2016 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 850/2 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OF 850/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2.: Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung FDP Ziffern 3. bis 5.: Einstimmige Annahme