Und wieder: Stadtteilbibliothek Bockenheim - kein Ende absehbar

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 771/2 Betreff: Und wieder: Stadtteilbibliothek Bockenheim - kein Ende absehbar Vorgang: OM 821/16 OBR 2; OM 2169/17 OBR 2; ST 626/17; ST 586/18; EA 217/18 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Zu welchem Zeitpunkt wird der vorgesehene Umzug der Bockenheimer Stadtteilbibliothek in die benachbarte größere Liegenschaft auf dem gleichen Grundstück stattfinden und welche Hindernisse standen der Anmietung der Liegenschaft bisher im Wege? 2. Wann gedenkt der Magistrat seiner Auskunftspflicht nachzukommen? Begründung: Anfang des Jahres 2019 war der Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in eine benachbarte größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße geplant. Im Haushalt 2019 sind 150.000 € für den weiteren Betrieb der Einrichtung eingestellt. Die Notwendigkeit des Umzugs ist im Bildungsdezernat unumstritten. Die Vermieterin unterstützt den Umzug. Über die Gründe für die Verzögerung gibt das Dezernat wegen angeblich laufender Verhandlungen keine Auskunft. Auf mehrere Nachfragen und Anträge bzgl. der Stadtteilbibliothek gab es am 17.07.2017 (ST 626) und am 09.03.2018 (ST 586) folgende aufschlussreiche Auskünfte: "Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2018 wird sich der Magistrat mit der Zukunft der BockenheimBibliothek befassen." Und: "Die Stadtbücherei ist kontinuierlich in Gesprächen mit dem Förderverein zur Zukunft der BockenheimBibliothek. Der Magistrat wird dem Orts- beirat nach Einbringung des Haushalts 2018 in die Stadtverordnetenversammlung über die weiteren Planungen zum Bibliotheksstandort berichten." Hat er aber nicht. Den Etatantrag des OBR vom 26.11.2018 hat der Ausschuss für Bildung und Integration nun am 18.02.2019 "im vereinfachten Verfahren" beerdigt. Offenbar besteht weiterhin keine Bereitschaft, den Ortsbeirat zeitnah über das geplante Vorgehen zu informieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 821 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 626 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2169 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 586 Etatanregung vom 26.11.2018, EA 217 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1227 2019 Die Vorlage OF 771/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme