Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Rekommunalisierung der BockenheimBibliothek

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 26.11.2018, EA 217 entstanden aus Vorlage: OF 719/2 vom 16.11.2018 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Rekommunalisierung der BockenheimBibliothek Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Rekommunalisierung der 2004 als kommunale Einrichtung geschlossenen und seitdem unter Mitwirkung des Fördervereins Lese-Zeichen als BockenheimBibliothek weitergeführten Stadtteilbibliothek Bockenheim werden zusätzlich 150.000 Euro für den Betrieb der Einrichtung eingestellt. Begründung: Für die mit der für das kommende Jahr vorgesehenen Anmietung größerer Räume verbundenen Kosten sind im Haushalt 2019 unter Bauunterhaltung und Ausstattung für die "Umwandlung BockenheimBibliothek in Stadtteilbücherei" jeweils 150.000 Euro eingestellt. Für die Folgejahre ist keine weitere Förderung vorgesehen. Der rechtliche Status der Bibliothek bleibt trotz finanzieller Unterstützung der Stadt ungeklärt. Der Ortsbeirat hat sich mehrfach erfolglos für eine vollständige Wiedereingliederung der BockenheimBibliothek in den Verbund der städtischen Bibliothekszentren und Stadtteilbibliotheken eingesetzt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ausgerechnet in einem wachsenden Stadtteil mit hohem Anteil von Kindern und Jugendlichen dieser bewährten Einrichtung die rechtliche Absicherung verwehrt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.03.2019, OF 771/2 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1227 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2459 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 13.12.2018 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2019, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 41 2