Durchsetzung der Vorgartensatzung

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 736/3 Betreff: Durchsetzung der Vorgartensatzung Vorgang: OM 4692/19 OBR 3; ST 1677/19 Am 11. 11. 2010 war der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 864 aufgefordert worden, "verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. In seiner Stellungnahme vom 2. 9. 2019 bezüglich der Durchsetzung der Vorgartensatzung führte der Magistrat aus, dass "nach der Schaffung von zwei Planstellen" der "Ortsbezirk 3 bis Ende 2013 flächendeckend begangen" wurde. Überprüft wurden - so weiter - "158 Straßen mit insgesamt 5095 Vorgärten. Beanstandet und renaturiert wurden ca. 100 Vorgärten im Ortsbezirk. ́ ́ Das ist begrüßenswert. Aufmerksamen Beobachterinnen und Beobachtern dürfte jedoch nicht entgangen sein, dass sich unzählige Vorgärten im Frankfurter Nordend nach wie vor in einem erbarmungswürdigen Zustand befinden bzw. den Namen "Vorgarten" schlicht und ergreifend nicht verdienen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat prüfen und berichten, ob die Überprüfungen "Ende 2013" - wenn ja, warum - wieder eingestellt wurden. Wenn nein, müssen eben weitere Planstellen geschaffen werden, um den nicht zu übersehenden Missständen wirksam begegnen zu können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4692 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1677 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5369 2019 Die Vorlage OF 736/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)