Ist ein Schulcampus westlich der A 661 und nördlich der L 3019 möglich?
Antrag
Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob der Magistrat die im Anhang dargestellte und gelb umrandete Fläche westlich der A661, nördlich der L3019, östlich der Straße "Am Zedernholz" sowie südlich des Golfplatzes, welche im Regionalen Flächennutzungsplan als "Grünfläche, intensiv" ausgewiesen ist, unter fachlichen sowie unter bau- und naturschutzrechtlichen Aspekten auf die Eignung als Gemeinbedarfsfläche, insbesondere für weiterführende Schulen, geprüft hat; 2. falls die Prüfung der vorgenannten Flächen erfolgt ist, zu welchem Ergebnis die Prüfungen geführt haben sowie 3. falls eine solche Prüfung nicht erfolgt ist, diese durchzuführen und dem Ortsbeirat über das Ergebnis zu berichten, wobei - falls nach dem Ergebnis der Prüfungen keine Eignung gegeben ist - auch darüber zu berichten ist, ob und welche Maßnahmen zweckmäßig und erforderlich wären, um eine Eignung herbeizuführen.
Begründung
In Frankfurt am Main besteht dringender Bedarf an Flächen für Schulen. Der Bedarf steigt in Folge des aktuellen Schulentwicklungsplans 2018 -2024 und der weiteren danach geplanten Schulen. Der Magistrat hat mehrfach in Beantwortung entsprechender Anfragen des Ortsbeirates darüber berichtet, dass auch Flächen innerhalb des Ortsbeiratsbezirkes 12 daraufhin geprüft worden sind und noch werden, ob sie für die Errichtung von Schulen in Betracht kommen. Nach Kenntnis des Ortsbeirates werden aktuell insbesondere Flächen für die bereits bestehende Johanna-Tesch-Schule (ehem. IGS im Frankfurter Norden), sowie für das sechszügige Gymnasium für die Bildungsregion Mitte-Nord, dessen Errichtung bereits zum Schuljahr 2020/2021 geplant war (vgl. M 69 2019), aber bislang nicht umgesetzt ist. Der Ortsbeirat sieht sich in der Verantwortung, die Suche nach möglicherweise geeigneten Flächen konstruktiv zu unterstützen und bittet daher um Prüfung der o.g. Flächen soweit diese nicht bereits erfolgt ist. Ein Teil der Flächen wurde bzw. wird im Zuge des endgültigen Rückbaus der früheren BAB-Auffahrt Bonames / Kalbach frei und steht ggf. für eine schulische Nutzung zur Verfügung.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Einstimmige Annahme