Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - Stand der Verhandlungen zwischen den Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2014, OF 676/3 Betreff: Bebauungsplan Nr. 903 - Richard-Wagner-Straße - Stand der Verhandlungen zwischen den Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St. Marienkrankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie weit die Kaufverhandlungen zwischen den Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St.Marien-Krankenhauses über die Übernahme des Geländes des St.Marienkranken durch das Bürgerhospital fortgeschritten sind. Begründung: Wie bei einem Termin im Stadtplanungsamt bekannt wurde, stehen die beiden Trägerstiftungen von Bürgerhospital und St.Marienkrankenhaus in Kaufverhandlungen über das Gelände/Gebäude des St.Marienkrankenhauses. Im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 903 Richard-Wagner-Straße wäre es daher äußerst wissenswert, ob sich Bürgerhospital und St.Marienkrankenhaus über einen Kauf/Verkauf geeinigt haben und ob ggf. noch Flächen für eine zusätzliche Wohnungsbebauung zur Verfügung stehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 98 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 09.10.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage M 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 665/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 676/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 13.11.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage M 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 665/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 676/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 11.12.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3746 2014 1. Der Vorlage M 98 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 665/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 676/3 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 676/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme