Abwendungsvereinbarungen sollen Mieterhöhungen nur in Absprache mit den Mietern zulassen

Antrag vom 28.03.2019, OF 659/3

Betreff: Abwendungsvereinbarungen sollen Mieterhöhungen nur in Absprache mit den Mietern zulassen Der Ortsbeirat beschließt: Der Punkt 1 des Antrags 640/3 werden nach "Miethöhen" die Worte "absolut akzeptabel" ersetzt durch: "nur in Absprache mit den Mieter* innen, entsprechend ihren Einkommensverhältnissen, vorgenommen werden können bzw. die Mieten entsprechend erhöht werden" [dann weiter im Text mit: "im Sinne der"]. Begründung: "Absolut akzeptabel" ist eine nichtssagende Floskel. In Berlin-Friedrichshain/ Kreuzberg wurde eine unserem Antrag 30entsprechende Vereinbarung getroffen.