Volleinhausung der A 661

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2019, OF 639/3 Betreff: Volleinhausung der A 661 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ,innerhalb der nächsten drei Monaten sich für die Überbauung der A 661 gemäß der Variante L 1 zu entscheiden. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden in Verhandlungen zu treten, damit keine weiteren Planungsmittel für Lärmschutzwände verwendet werden, sondern ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Volleinhausung erarbeitet wird. Begründung: Mit der Realisierung dieser 1300 Meter langen Überbauung würde erreicht: - dass die für die Frankfurter Bevölkerung die größtmögliche Lärmschutzwirkung erzielt wird; - weitest gehende städtebauliche Entwicklungsmaßnahem ermöglicht werden; - der größtmögliche Flächenzuwachs für Wohnungsbau gewonnen wird; - die Verbindung von Grünflächen vom Günthersburgpark bis zum Huthpark realisiert werden kann; - weitere Grün- und Sportflächen entstehen können; - die Trennung der Stadtteile durch den Autobahntrog beseitigt wird; - die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die auf Autobahnen mitten durch Wohngebiete setzte, reduziert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2019, OF 616/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antrag OF 616/3 ziffernweise abgestimmt. Die Vorlage OF 638/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 364 2019 Anregung OA 365 2019 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 616/3 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 616/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 638/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 638/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme