Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5)

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" aufgefordert, mitzuteilen:

1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
3. Weshalb verfolgt der Magistrat nicht das Ziel, die eigene Positionierung der parlamentarischen Gremien wie der betroffenen Ortsbeiräte und daraus auch resultierend das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung (s. ST 2449 letzter Satz) jetzt darzustellen?

Zur Begründung wird auf die Begründung der OA 605 vom 28.08.2020 sowie die V 76 vom 11.06.2021 (Ortsbeirat 12) verwiesen. Weiter verweist der Ortsbeirat u.a. auf die Anträge OF 1418/20, sowie aus 2022 unter OF 534, 533, OA 229 und M2560 und 2559 und die ST 683/21. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgern und Bürgerinnen nicht zu vermitteln. Dieser Ausbau ist auch nicht vermittelbar, wenn Menschen ihr Zuhause verlieren oder eine ganze Menge Kleingärten, die auch zum Stadtklima beitragen, für einen Autobahnausbau vernichtet werden müssen.