Bebauungsplan für den Bereich des Ortsbeirats 7
Vorlagentyp: OF FDP
Begründung
Ortsbeirats 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Planungsdezernat möge berichten, inwieweit die Vorbereitungen für eine Änderung des Bebauungsplans für den Bereich des Ortsbeirats 7 gediehen sind. Begründung: Nach der andauernden Diskussion über die Ansiedlung von Spielhallen in den Stadtteilen Niederursel, Höchst, Rödelheim und Ginnheim wurde laut Planungsdezernat die Möglichkeit der Änderung der Bebauungspläne in Aussicht gestellt. Wir erbitten Auskunft über den Stand dieser Möglichkeit zur Eindämmung dieser Flut von Einrichtungen, die von der Bevölkerung als bedrohlich angesehen wird.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2011, OF 62/7
Betreff: Bebauungsplan für den Bereich des
Ortsbeirats 7 Der Ortsbeirat möge beschließen:
Das Planungsdezernat möge berichten, inwieweit die
Vorbereitungen für eine Änderung des Bebauungsplans für den Bereich des
Ortsbeirats 7 gediehen sind. Begründung: Nach der andauernden Diskussion über die
Ansiedlung von Spielhallen in den Stadtteilen Niederursel, Höchst, Rödelheim
und Ginnheim wurde laut Planungsdezernat die Möglichkeit der Änderung der
Bebauungspläne in Aussicht gestellt. Wir erbitten Auskunft über den
Stand dieser Möglichkeit zur Eindämmung dieser Flut von Einrichtungen,
die von der Bevölkerung als bedrohlich angesehen wird. Antragsteller:
FDP
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung
im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7
am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2.
Die
Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3.
Die
Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen.
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige
Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und
FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)