Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 korrekt im Bericht 344 vom 19.10.2018 darstellen!

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2019, OF 614/3 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 korrekt im Bericht 344 vom 19.10.2018 darstellen! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut auf: 1. Dem Ortsbeirat 3 die Übersicht aller von den Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk entsprechend dem Beschluss § 4832 der Stadtverordnetenversammlung vom 24.7.2014 im Bericht 344/20129 im Anhang darstellen, einschließlich der beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag Nr. 974 vom 18.7.2014 von CDU/Grünen für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends". Die Übersicht sollte aufgegliedert sein nach den den Kategorien, " alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3" "Planung abgeschlossen", "in Umsetzung" , "abgeschlossene Maßnahme". (2) Der B 344 vom 19.10.2018 wird zurückgestellt, bis er entsprechend dem Beschluss § 4832 der Stadtverordnetenversammlung vom 24.7.2014 alle Straßen im Anhang ausweist. Begründung: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, das der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung korrekt umsetzt. Nur so ist eine langfristige Kontrolle der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durch den Magistrat kontrollierbar. Im übrigen hat der Magistrat bereits im Anhang in seiner Stellungnahme ST 1553 vom 10.08.2018 diese vollständige Übersicht angefertigt, als Antwort auf die OA 250 des OBR 3 vom 14.3.2018. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 344 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 44 ÖkoLinX-ARL stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage B 344 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird zugestimmt. 2. Die Vorlage B 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 614/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4345 2019 1. Die Vorlage B 344 wird unter Hinweis auf die Vorlage OM 4345 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 614/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. um den Satz "Die fehlenden Straßen sind in der Anlage aufgelistet." ergänzt wird, Ziffer 2. "Der Bericht B 344 vom 19.10.2018 wird zurückgewiesen." lautet und die genannte Anlage beigefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)