Mehrkosten der Umgestaltung der Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg
Vorlagentyp: OF FDP
Begründung
Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 126 vom 28. Juli 2014 zurückzustellen. Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat bei der Ausschreibung offenbar keine Kenntnis davon hatte, dass der Plattenbelag im Baufeld 3 in gebundener Bauweise verlegt worden war?
- Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat offenbar die Behinderungen durch die Grundwasserversorgungsleitung auf Stützen für eine andere Baustelle nicht vorhersehen konnte? Um welche Baustelle handelte es sich?
- Welcher Natur waren die Konflikte zwischen der örtlichen Bauleitung und der Baufirma?
- Hat der Magistrat geprüft, ob auf Grund dieser Konflikte hinsichtlich der gestiegenen Baunebenkosten Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche seitens der Stadt bestehen? Mit welchem Ergebnis? Begründung: Es ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt sehr unbefriedigend, wenn für die Durchführung einer Maßnahme, die ohnehin nicht als vordringlich angesehen werden kann, signifikante Mehrkosten entstehen. Dies gilt umso mehr, als diese Mehrkosten offenbar bei besseren Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten und besserer Koordinierung zu vermeiden gewesen wären.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2014, OF 502/1
Betreff: Mehrkosten der Umgestaltung der
Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und
Reuterweg Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert,
den Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 126 vom 28.
Juli 2014 zurückzustellen. Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden
Fragen gebeten: 1. Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat bei
der Ausschreibung offenbar keine Kenntnis davon hatte, dass der Plattenbelag im
Baufeld 3 in gebundener Bauweise verlegt worden war? 2. Wie ist es zu
erklären, dass der Magistrat offenbar die Behinderungen durch die
Grundwasserversorgungsleitung auf Stützen für eine andere Baustelle nicht
vorhersehen konnte? Um welche Baustelle handelte es sich? 3.
Welcher Natur waren die Konflikte zwischen der örtlichen Bauleitung und der
Baufirma? 4. Hat der Magistrat geprüft, ob auf Grund dieser
Konflikte hinsichtlich der gestiegenen Baunebenkosten Schadensersatz- oder
sonstige Ansprüche seitens der Stadt bestehen? Mit welchem Ergebnis? Begründung: Es ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation
der Stadt sehr unbefriedigend, wenn für die Durchführung einer Maßnahme, die
ohnehin nicht als vordringlich angesehen werden kann, signifikante Mehrkosten
entstehen. Dies gilt umso mehr, als diese Mehrkosten offenbar bei besseren
Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten und besserer Koordinierung zu vermeiden
gewesen wären.
Antragsteller:
FDP
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 28.07.2014, M 126 Beratung
im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1
am 09.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 541 2014
1.
a) Die Vorlage M 126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen
Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,
die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2.
Die
Vorlage OF 502/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erst Satz des
Tenors wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung
möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M
126, wird bis zur Beantwortung der folgenden Fragen durch den Magistrat
zurückgestellt:". Abstimmung:
zu 1.
Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE zu 2.
Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE