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Sicherung des Planungsrechts für die neue Erweiterungsfläche der Ernst-Reuter-Schulen

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

neue Erweiterungsfläche der Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der Sitzung des Ortsbeirats 8 vom 27. März 2014 war vom Referenten der Schuldezernentin und vom Vertreter des Stadtschulamtes zugesichert worden, dass die östlich von den bisherigen Turnhallen der Ernst-Reuter-Schulen gelegen Flächen auf der Trasse für den Bau der Sporthallen der Ernst-Reuter-Schulen zur Verfügung stehen würden. Inzwischen ist dem Ortsbeirat 8 bekannt geworden, dass diese Flächen als "Grünfläche" im Regionalen Flächennutzungsplan von 2010 - siehe angehängter Kartenausschnitt - ausgewiesen sind. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu veranlassen, umgehend die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf dem Gelände der Trasse östlich der Europäischen Schule Gebäude die notwendigen Einrichtungen der Ernst-Reuter-Schulen gebaut werden können. Begründung: Ausschnitt aus dem Regionalen Flächennutzungsplan 2010 Grünflächen Martin-Luther-King-Park und der unbebauten Trasse mit der "Hundewiese" (mit den Flurbezeichnungen 190 bis 195 im Bebauungsplan NW 83 b 1) bis einschließlich "Schwarzer Platz"

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2014, OF 477/8 Betreff: Sicherung des Planungsrechts für die neue Erweiterungsfläche der Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der Sitzung des Ortsbeirats 8 vom 27. März 2014 war vom Referenten der Schuldezernentin und vom Vertreter des Stadtschulamtes zugesichert worden, dass die östlich von den bisherigen Turnhallen der Ernst-Reuter-Schulen gelegen Flächen auf der Trasse für den Bau der Sporthallen der Ernst-Reuter-Schulen zur Verfügung stehen würden. Inzwischen ist dem Ortsbeirat 8 bekannt geworden, dass diese Flächen als "Grünfläche" im Regionalen Flächennutzungsplan von 2010 - siehe angehängter Kartenausschnitt - ausgewiesen sind. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu veranlassen, umgehend die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf dem Gelände der Trasse östlich der Europäischen Schule Gebäude die notwendigen Einrichtungen der Ernst-Reuter-Schulen gebaut werden können. Begründung: Ausschnitt aus dem Regionalen Flächennutzungsplan 2010 Grünflächen Martin-Luther-King-Park und der unbebauten Trasse mit der "Hundewiese" (mit den Flurbezeichnungen 190 bis 195 im Bebauungsplan NW 83 b 1) bis einschließlich "Schwarzer Platz" Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.04.2014, OF 452/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3189 2014 1. Die Vorlage OF 452/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 477/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 452/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER