Sicherung des Planungsrechts für die neue Erweiterungsfläche der Ernst-Reuter-Schulen

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2014, OF 452/8 Betreff: Sicherung des Planungsrechts für die neue Erweiterungsfläche der Ernst-Reuter-Schulen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der Sitzung des Ortsbeirats 8 vom 27. März 2014 war vom Referenten der Schuldezernentin und vom Vertreter des Stadtschulamtes zugesichert worden, dass die östlich von den bisherigen Turnhallen der Ernst-Reuter-Schulen gelegen Flächen auf der Trasse für den Bau der Sporthallen der Ernst-Reuter-Schulen zur Verfügung stehen würden. Inzwischen ist dem Ortsbeirat 8 bekannt geworden, dass diese Flächen als Naturschutzgebiet ausgewiesen sind. Dieses vorausgeschickt bittet der Or5tsbeirat den Magistrat zu veranlassen, umgehend die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf dem Gelände der Trasse östlich der Europäischen Schule Gebäude die notwendigen Einrichtungen der Ernst-Reuter-Schulen gebaut werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.06.2014, OF 477/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 452/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3189 2014 1. Die Vorlage OF 452/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 477/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 452/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER