Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Die B 19 vom 31.01.2022 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und der Magistrat wird aufgefordert, die Fragen zur OA 63 vom 07.09.2021 konkret zu beantworten.
Begründung
Die Fragen wurden nicht beantwortet. Aus den Ausgaben eines jeden Amtes und dort einer jeden Unter- oder Nebenabteilung muss klar hervorgehen, wofür Gelder ausgegeben und Investitionen in den einzelnen Stadtteilen getätigt wurden. Wie sonst sollen Ausgaben und vorgenommene Investitionen bei einer Rechnungsprüfung kontrolliert werden können. Wegen der Zustände der Spielplätze und Freizeitanlagen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer Beantwortung der Fragen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
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10. Sitzung OBR 6
TO I
Einstimmige Annahme