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Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die mit Stellungnahme ST 1478 gegebene Antwort in Bezug auf den Zustand der Spielplätze im Frankfurter Westen wird als Untätigkeitsbericht eingestuft. Der Magistrat wird gebeten, Folgendes mitzuteilen:

  1. Wie viel Geld, welches ursprünglich für die Instandsetzung der Spielplätze eingeplant war, aufgeteilt auf die Ortsbeiräte, hier insbesondere des Ortsbezirks 6, wurde anderweitig verwendet?
  2. Wurde mit der geplanten Erhöhung des Etats für das Grün (Vorlage M 43/21) auch der Etat für die umgehende vollständige Instandsetzung der Spielgeräte im Ortsbezirk 6 mit Blick auf den desolaten Zustand erhöht?
  3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die Spielplätze des Ortsbezirks ab 2021 in einem ordentlichen und pädagogisch guten Zustand sind?
  4. Wurden die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit des Dezernats X innerhalb der letzten fünf Jahre in gleichem Maße gekürzt wie die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze?
  5. Wie viele Spielgeräte hätten mit den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit beschafft werden können?

Begründung

Grün ist ein wichtiges Gut der Stadt und sorgt für besseres Klima. Es ist auch wichtig, die Bäume im Stadtwald zu sichern und zu erhalten. Genauso wichtig ist es aber auch für die Entwicklung der Kinder, ihnen die Spielflächen und Spielplätze mit entsprechender Ausstattung zuzugestehen und diese zu erhalten. Jeder spricht von Kinderrechten, in Frankfurt werden diese aber viel zu häufig ignoriert, dabei entsteht der Eindruck, dass dies vornehmlich in den Randbezirken von Frankfurt, wie z. B. dem Frankfurter Westen, geschieht. Daher ist die Stellungnahme ST 1478 ein Armutszeugnis und einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

2
2. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Annahme:
CDU LINKE ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
AfD BFF-BIG FRAKTION

Verknüpfte Vorlagen