Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen
Anregung
Der Bericht vom 31.01.2022, B 19, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, und der Magistrat wird aufgefordert, die Fragen zur Anregung vom 07.09.2021, OA 63, konkret zu beantworten.
Begründung
Die Fragen wurden nicht beantwortet. Aus den Ausgaben eines jeden Amtes und dort einer jeden Unter- oder Nebenabteilung muss klar hervorgehen, wofür Gelder ausgegeben und Investitionen in den einzelnen Stadtteilen getätigt wurden. Wie sonst sollen Ausgaben und vorgenommene Investitionen bei einer Rechnungsprüfung kontrolliert werden können. Wegen der Zustände der Spielplätze und Freizeitanlagen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer Beantwortung der Fragen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Zurückweisung) und ÖkoLinX-ELF (Kenntnis als Zwischenbericht)
GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (Zurückweisung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht)