Europagarten für die Bevölkerung

Die Freigabe des Europagartens lässt bedauerlicherweise seit Jahren auf sich warten. Die Leidtragenden sind derzeit vor allem Familien mit Kindern, die an den Europagarten gezogen sind, um das üppige Grün vor der Haustür einmal nutzen zu können, doch auch generell ist der Europagarten ein sehr großes Thema im Europaviertel/Gallus sowie in angrenzenden Stadtteilen. Für alle Bürgerinnen und Bürger fehlt der Europagarten nun als Naherholungsgebiet. Statt des üppigen Grüns gibt es nur ausgedörrten Rasen und wenige Bäume, die zudem anscheinend vertrocknen. Bauzäune versperren den Zutritt zur Grünfläche, das Restaurant hatte schon vor Corona geschlossen. Dieses Elend muss endlich ein Ende finden, doch es zeigt sich keinerlei Bewegung in der Sache. Die Stadt argumentiert immer wieder mit einem laufenden Rechtsstreit. Hier wird dringend Transparenz benötigt und neue Ansatzpunkte zur Lösung des Problems müssen gefunden werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Kann die Ausschreibung für den Europagarten von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirats 1 eingesehen werden?
2. Unter welchen Bedingungen haben sich die Stadt und Aurelis darauf geeinigt, dass der Europagarten durch Aurelis angelegt wird? Wie war der ursprüngliche Zeitplan?
3. Welchen Nachunternehmer hat die Aurelis für die Errichtung des Europagartens beauftragt?
4. Welcher (Landschafts-)Architekt hat den Europagarten geplant?
5. Wurde bei der Planung die Entwässerung berücksichtigt?
6. Wie viele cm beträgt laut Planung die Mutterboden-Schicht und wurde dies eingehalten?
7. Welche Baumarten und Gräserarten wurden genau angepflanzt?
8. Was genau bedeutet "schlechter Zustand" bei den Baumgruppen und Rasenflächen? Was genau ist schlecht (z.B. schlecht angewachsen, Schäden aufgrund von Trockenheit oder Feuchtigkeit, etc.)? Welche Abschnitte und wie viele Bäume betrifft dies?
9. Wer hat die Arbeiten am Europagarten (seitens der Stadt) beaufsichtigt? Falls beaufsichtigt wurde: Was genau und wie oft wurde kontrolliert?
10. Könnte die Tunnelröhre unter dem Europagarten mit für die Mängel verantwortlich sein und wurde dieser bei der Planung ausreichend berücksichtigt? Zum Gerichtsverfahren
11. Dem zuständigen OBR wurde berichtet, dass der Rechtsstreit zwischen der ausführenden Firma und dem Erschließungsträger stattfindet. Wie genau ist die Stadt involviert und welche Konsequenzen hat dies?
12. Vor welchem Gericht läuft das Verfahren aktuell?
13. Wie hoch ist die Schadensumme, welche der Aurelis zur Last gelegt wird?
14. Wie lautet das Aktenzeichen des Gerichtsverfahrens?
15. Wann findet die nächste öffentliche Verhandlung statt?
16. Kann das vom Grünflächenamt beauftragte Gutachten von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirats 1 eingesehen werden?
17. Wer hat das Gutachten für das Grünflächenamt erstellt?
18. Welche weiteren Gutachten wurden bzw. werden angefertigt und warum? Können diese eingesehen werden?
19. Seit wann läuft das Gerichtsverfahren?
20. Für wann wird mit der Verkündung des Urteils gerechnet?
21. Hat das Grünflächenamt in der Vergangenheit bereits ähnliche Gerichtsverfahren geführt? Wenn ja, wie sind diese ausgegangen? Zu den Zukunftsaussichten
22. Welche Mängel beanstandet das Grünflächenamt?
23. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Mängel dauerhaft zu beheben?
24. Welche Kosten erwartet der Magistrat hierbei?
25. Gibt es Teilstücke, die in gutem Zustand sind und deshalb schon freigegeben werden könnten? Wenn ja, welche? Wenn nein, könnten Teilstücke kurzfristig so ertüchtigt werden, dass diese nutzbar gemacht werden können?
26. Sind weitere Komplikationen zu erwarten, wenn die Stadtbahn U5 endlich durch den Tunnel unter dem Europagarten durchfahren wird?
27. Gibt es Möglichkeiten, die derzeitigen Bäume durch weitere Bäume zu ergänzen, um auch innerhalb des Gartens genug Schatten zu spenden?
28. Welche Maßnahmen sind geplant um den zuständigen Ortsbeirat und vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner über den Stand des Verfahrens, die weiteren Schritte und eine Öffnungsperspektive zu informieren?