Kostentransparenz Sanierung Grüneburgpark

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 372/2 Betreff: Kostentransparenz Sanierung Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Kosten der einzelnen Sanierungsmaßnahmen für den Grüneburgpark werden nachvollziehbar aufgeschlüsselt. Durch kleine Gewerke wird eine europaweite Ausschreibung vermieden, um die regionale Wirtschaft zu fördern und mehr Einfluß und eine bessere Kontrolle bei der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu erreichen. Begründung: In der M 127/2013 ist nicht ersichtlich, welche Kosten auf die einzelnen Sanierungsmaßnahmen entfallen und weshalb es zu einer weiteren Kostenerhöhung von 3,7 Mio Euro auf 4,2 Mio Euro kommen kann. Es ist für die Öffentlichkeit und den Ortsbeirat im Rahmen der demokratischen Bürgerbeteiligung sehr wichtig, zu den einzelnen Maßnahmen wie 1. Sanierung von drei Spielplätzen 2. Wegesanierungen 3. Wassersystem 4. Baumpflanzungen (rund 130 alte Bäume fehlen bereits) 5. ökologische Pflegemaßnahmen 6. Pflanzungen von Gehölzen 7. Sanierung der wenigen Denkmäler 8. Kosten des Plateaus beim ehemaligen Palais 9. Beratungs- und Honorarkosten der Firma Hager eine Aufschlüsselung der geplanten Kosten zu erhalten. Um kostendämpfend zu wirken und die regionale Wirtschaft zu stärken, ist es sinnvoll, bei den einzelnen Gewerken ohne europaweite Ausschreibung auszukommen. Auch dazu sollte Auskunft gegeben werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013, M 127 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die Vorlage OF 372/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2470 2013 1. Der Vorlage M 127 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 370/2 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 371/2 wird abgelehnt. 4. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 372/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 372/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 373/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. 4 GRÜNE und CDU gegen 1 SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)