Sachstand Radwegekonzept an Grundnetzstraßen

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Betreff: Sachstand Radwegekonzept an Grundnetzstraßen Vorgang: OM 1136/17 OBR 1; ST 830/17 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 830 in Aussicht gestellt, ein Arbeitsprogramm zur Anlage von Radverkehrsanlagen an Grundnetzstraßen aufzulegen. Über Inhalte und Zeitrahmen des Konzeptes ist jedoch leider bisher nichts bekannt. In der Zwischenzeit werden Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs an einzelnen Stellen weiter unerledigt - z.B. die Errichtung eines Schutzstreifens auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts, die der Ortsbeirat bereits 2015 angeregt und der Magistrat Anfang 2016 prinzipiell positiv beschieden hat. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: - Wurde mit der Arbeit an einem solchen Konzept bereits begonnen? - Wann ist mit - zumindest vorläufigen - Ergebnissen zu rechnen? - Werden auch vor Vorliegen eines Konzeptes Einzelmaßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs in Betracht gezogen und/oder umgesetzt? Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 551 2017 Die Vorlage OF 359/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU Eine Vertreterin der CDU-Fraktion war während der Abstimmung nicht anwesend.