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Rückblick auf Altlastverdacht auf Baugelände Naxos

Vorlagentyp: OF GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.

Begründung

Baugelände Naxos Vorgang: ST 1007/11 In der Stellungnahme ST 1007 v. 24. 8. 2011, bezogen auf die Anfrage des Ortsbeirats V 39 v. 31. 5. 2011, hat der Magistrat dem Ortsbeirat zur Kenntnis gegeben, dass es auf dem Baugelände Naxos nur einzelne punktuelle Bodenverunreinigungen gebe, die teilweise bereits zu jenem Zeitpunkt beseitigt gewesen seien, anderenteils aufgrund der Abdeckung mit Planen keine Beeinträchtigung der Anwohner und Passanten verursachen könnten. Weiterhin wird dargelegt, dass der Baufirma auferlegt worden sei, den Aushub mit Wasser zu besprühen um die Staubentwicklung zu minimieren. Jetzt ist bekannt geworden, dass der Boden und auch der Aushub teilweise wohl stärker als angenommen kontaminiert waren, und es gibt Grund zur Annahme, dass die Aushubarbeiten nicht mit insofern wünschenswerten Sicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die der damaligen Stellungnahme zugrundeliegende Gefahreneinschätzung auch im weiteren Verlauf bestätigt hat und ob entsprechend die ergriffenen Maßnahmen ausreichend waren; welche Kontaminationen in der Zwischenzeit zusätzlich festgestellt wurden (Art, Ausmaß); ob zugehörige Mess- und Prüfergebnisse seitens des Regierungspräsidiums als altlastenbehördlich zuständiger Stelle entweder öffentlich oder interessierten Nachbareigentümern zugänglich gemacht werden können; ob die im Boden verbliebenen Schadstoffe auf die Nutzung der erstellten Gebäude und der Freiflächen durch die künftigen Bewohner der Häuser Auswirkungen haben; wie bei künftigen Baumaßnahmen (auf dem Naxosgelände selbst wie auch an anderen Orten) sichergestellt wird, dass solche unliebsamen Überraschungen nicht erneut vorkommen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2014, OF 353/4 Betreff: Rückblick auf Altlastverdacht auf Baugelände Naxos Vorgang: ST 1007/11 In der Stellungnahme ST 1007 v. 24. 8. 2011, bezogen auf die Anfrage des Ortsbeirats V 39 v. 31. 5. 2011, hat der Magistrat dem Ortsbeirat zur Kenntnis gegeben, dass es auf dem Baugelände Naxos nur einzelne punktuelle Bodenverunreinigungen gebe, die teilweise bereits zu jenem Zeitpunkt beseitigt gewesen seien, anderenteils aufgrund der Abdeckung mit Planen keine Beeinträchtigung der Anwohner und Passanten verursachen könnten. Weiterhin wird dargelegt, dass der Baufirma auferlegt worden sei, den Aushub mit Wasser zu besprühen um die Staubentwicklung zu minimieren. Jetzt ist bekannt geworden, dass der Boden und auch der Aushub teilweise wohl stärker als angenommen kontaminiert waren, und es gibt Grund zur Annahme, dass die Aushubarbeiten nicht mit insofern wünschenswerten Sicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die der damaligen Stellungnahme zugrundeliegende Gefahreneinschätzung auch im weiteren Verlauf bestätigt hat und ob entsprechend die ergriffenen Maßnahmen ausreichend waren; welche Kontaminationen in der Zwischenzeit zusätzlich festgestellt wurden (Art, Ausmaß); ob zugehörige Mess- und Prüfergebnisse seitens des Regierungspräsidiums als altlastenbehördlich zuständiger Stelle entweder öffentlich oder interessierten Nachbareigentümern zugänglich gemacht werden können; ob die im Boden verbliebenen Schadstoffe auf die Nutzung der erstellten Gebäude und der Freiflächen durch die künftigen Bewohner der Häuser Auswirkungen haben; wie bei künftigen Baumaßnahmen (auf dem Naxosgelände selbst wie auch an anderen Orten) sichergestellt wird, dass solche unliebsamen Überraschungen nicht erneut vorkommen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1007 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2795 2014 Die Vorlage OF 353/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU