Milieuschutzsatzungen im Ostend früher überprüfen

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2019, OF 333/4 Betreff: Milieuschutzsatzungen im Ostend früher überprüfen Der Magistrat wird gebeten, eine Ausweitung der Milieuschutzsatzungen voranzutreiben. Dafür soll der ursprüngliche Geltungsbereich (gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015, § 5648) mit neuen aktuellen Zahlen zeitnah überprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einführung von Milieuschutzsatzungen. Jedoch ist der Ortsbeirat über die letztendliche Größe des Geltungsbereiches unzufrieden. Laut den Unterlagen des Magistrats beruhen viele Indikatoren auf Zahlen aus 2013 und sind durch das schnelle Wachstum der Stadt Frankfurt mittlerweile überholt. Deswegen möchte der Ortsbeirat die Überprüfung der Milieuschutzsatzungen vorziehen und nicht, wie laut Beschluss der StVV vom 26.02.2015, § 5643 geplant, erst in 5 Jahren nach Geltung und somit 2024 erneut überprüft wird. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss über die Überprüfung nach 5 Jahren nur für den übrig gebliebenen Geltungsbereich gilt und nicht für das gesamte Überprüfungsgebiet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 172 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 19.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4415 2019 1. Der Vorlage M 172 wird unter Hinweis auf die Vorlage OM 4415 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 333/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)