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Haushalt 2022

Vorlagentyp: OF LINKE.

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt im Haushalt 2022 werden für die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in den Personenkreis der zum Bezug des städtischen Jobtickets berechtigten Mitarbeiter/innen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die Ausgabe der Jobtickets soll auf Anforderung erfolgen Es wird ein Anatz von 50.000,-€ festgelegt.

Begründung

Die 284 Mitglieder der 16 Ortsbeiräte waren von dieser Regelung bisher ausgeschlossen. Die Mitglieder der Ortsbeiräte würden bei der Wahrnehmung ihrer Termine in den teilweise weit auseinander liegenden Stadtteilen der Ortsbezirke wirksam unterstützt und die Stadt könnte ihrem eigenen Anspruch entsprechend mit dieser Maßnahme - wie in der Begründung zur M 176 formuliert - einen weiteren Beitrag zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet leisten.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

9
9. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

3 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Annahme:
GRÜNE LINKE
Alle:
GRÜNE CDU FDP
Enthaltung:
GRÜNE ÖkoLinX-ARL