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Haushalt 2022

Vorlagentyp: OF LINKE

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt im Haushalt 2022 werden für die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in den Personenkreis der zum Bezug des städtischen Jobtickets berechtigten Mitarbeiter/innen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die Ausgabe der Jobtickets soll auf Anforderung erfolgen Es wird ein Anatz von 50.000,-€ festgelegt.

Begründung

Die 284 Mitglieder der 16 Ortsbeiräte waren von dieser Regelung bisher ausgeschlossen. Die Mitglieder der Ortsbeiräte würden bei der Wahrnehmung ihrer Termine in den teilweise weit auseinander liegenden Stadtteilen der Ortsbezirke wirksam unterstützt und die Stadt könnte ihrem eigenen Anspruch entsprechend mit dieser Maßnahme - wie in der Begründung zur M 176 formuliert - einen weiteren Beitrag zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet leisten.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 9
OBR 2
TO I, TOP 33
Abgelehnt
Die Vorlage OF 322/2 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU FDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL