Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2013, OF 309/1 Betreff: Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen Der vorgelegte Bericht des Magistrats B 180 ("Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen") wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. In welcher Weise zeitnah und finanzierbar das allgemeine Tempo in der bewohnten Allerheiligenstraße und Stoltzestraße reduziert werden kann. 2. Welche Kosten für die Verlegung von Parkplätzen in der Stoltzestraße entstehen, um die Fahrbahn durch wechselseitiges sogenanntes Schrägparken zu verschwenken und (Tempo reduzierend) optisch zu verschmälern und ob dies mit laufenden Mitteln umgesetzt werden kann. 3. Warum können in der Stoltzestraße keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden? Begründung: Die Ausführungen im Bericht kommen einer Kapitulation des Magistrats vor Rasern in Wohnstraßen gleich. Auch die Existenz der Kindertagesstätte in der Stoltzestraße wird in dem Bericht komplett ignoriert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 14.05.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 374 2013 1. Die Vorlage B 180 wird unter Hinweis auf OA 374 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 309/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Kenntnis) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FREIE WÄHLER