Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Betreff: Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.10.2012, § 2232 - OA 234/12 OBR 1 - Zu Punkt 1 - 3: Bei der Allerheiligenstraße und der Stoltzestraße handelt es sich jeweils um Grundnetzstraßen. Der geforderten Reduzierung von zwei auf einen Fahrstreifen im Abschnitt der Allerheiligenstraße zwischen Breite Gasse und Allerheiligentor kann vor diesem Hintergrund nicht entsprochen werden, da der Rückstau des Kreuzungsbereichs Battonstraße/Kurt-Schumacher-Straße bereits heute zeitweise bis in diesen Bereich hineinreicht. Auch die gewünschte Radverkehrsverbindung lässt sich angesichts der verkehrlichen Belastung leider nicht herstellen. Der Magistrat bedauert weiterhin, dass in Anbetracht der derzeitigen Haushaltssituation die vorgeschlagenen Verschwenkungen der Fahrbahnen gegenwärtig nicht umgesetzt werden können. Die Stoltzestraße wurde bereits in der Vergangenheit auf eine Fahrspur eingeengt. Die im Jahr 2012 in der Allerheiligenstraße durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergaben eine Übertretungsquote, die regelmäßige Kontrollen erfordern. In der Stoltzestraße können diese allerdings aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht durchgeführt werden. Um jedoch zumindest indirekt auf das Fahrverhalten in der Stoltzestraße Einfluss zu nehmen, werden einige der in der Allerheiligenstraße geplanten Kontrollen in der Nähe der Stoltzestraße stattfinden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 14.05.2013, OA 374 Antrag vom 12.05.2013, OF 309/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.08.2012, OA 234 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 24.04.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 14.05.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 374 2013 1. Die Vorlage B 180 wird unter Hinweis auf OA 374 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 309/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Kenntnis) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FREIE WÄHLER 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 374 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 374 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 180 = Zurückweisung, OA 374 = Annahme) REP (B 180 = Kenntnis, OA 374 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 374 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 180 = Zurückweisung, OA 374 = Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 374 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3396, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 32 1