Wegfall der Mietpreisbindung in Mietwohnungen

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 287/4 Betreff: Wegfall der Mietpreisbindung in Mietwohnungen Wir danken dem Magistrat für die Informationen (ST 1816)zum Wegfall der Sozialbindung in den nächsten 10 Jahren. Aus der Auskunft, dass davon nahezu die Hälfte des gegenwärtigen Bestandes in Bornheim und dem Ostend betroffen ist, ergeben sich weitere Fragen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Magistrat, diesen günstigen Wohnraum zu erhalten? Welche Maßnahmen plant der Magistrat, von diesen rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu ergreifen? Wie viele weitere Wohnungen werden ggf. noch aus der Mietpreisbindung fallen, weil deren Darlehen noch vor dem 1.1. 2029 getilgt werden können? Begründung: Aus den Angaben des Magistrats ergibt sich, dass wir im Ostend und Bornheim am 1.1.20129 höchstens noch insgesamt 1.465 von zur Zeit 2. 406 preisgünstigen Wohnraum haben werden. Damit fallen nicht nur 941 Wohnungen für den kleinen Geldbeutel weg. Auch die Mittelschicht der insgesamt fast 60.000 Einwohner wird betroffen sein, weil ein Teil der betreffenden Wohnungen für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen gefördert werden. Außerdem ist zu befürchten, dass diese Entwicklung den Mietspiegel im Bezirk des Ortsbeirates nach oben beeinflussen wird. Wir möchten uns deshalb einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen, die die Stadt ergreifen kann und wird, um die Sozialbindung und damit die Belegrechte zu erhalten. Wir begrüßen die Absicht des Magistrats mit den betreffenden Eigentümern Gespräche zu führen, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist jedoch fraglich, ob Gespräche ausreichen werden. Da die Belegrechte erhebliche Nachteile für die Vermieter darstellen, werden diese kaum zu überreden sein. Es sind deshalb auch andere Wege zu prüfen, um zu einem befriedigten Ergebnis zu kommen. Wir möchten außerdem informiert werden, welche Risiken damit verbunden sind, dass weitere Wohnungen von dem Wegfall der Belegrechte bedroht sind, weil die Darlehen der Förderung in den nächsten 10 Jahren getilgt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3986 2018 Die Vorlage OF 287/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der erste Satz des Tenors gestrichen wird; 2. der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Aus der Stellungnahme ST 1816 vom 17.09.2018 ergeben sich weitere Fragen."; 3. der letzte Satz im ersten Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme