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Trinkwasserschutzgebiet Praunheim-Nord II

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

Praunheim-Nord II In dem seit Längerem beantragten Trinkwasserschutzgebiet Praunheim-Nord II in der Nähe des Wasserwerkes Praunheim2 werden mittlerweile des Öfteren Lkws, ja sogar Gefahrguttransporter geparkt. Das Hinweisschild "Trinkwasserfassungsbereich" bleibt unbeachtet. Behörden schreiten nicht ein, weil dieses Gebiet noch nicht als Trinkwasserschutzgebiet "festgesetzt" wurde. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten:

  1. Wird weiter das Ziel verfolgt, dieses Areal als Trinkwasserschutzgebiet zu sichern oder beabsichtigt der Magistrat die wohnortnahe Trinkwassergewinnung für eine Bebauung zu opfern?
  2. Wie ist der Stand des Verfahrens und was sind die Verzögerungsgründe?

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2018, OF 278/7 Betreff: Trinkwasserschutzgebiet Praunheim-Nord II In dem seit Längerem beantragten Trinkwasserschutzgebiet Praunheim-Nord II in der Nähe des Wasserwerkes Praunheim2 werden mittlerweile des Öfteren Lkws, ja sogar Gefahrguttransporter geparkt. Das Hinweisschild "Trinkwasserfassungsbereich" bleibt unbeachtet. Behörden schreiten nicht ein, weil dieses Gebiet noch nicht als Trinkwasserschutzgebiet "festgesetzt" wurde. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten: 1. Wird weiter das Ziel verfolgt, dieses Areal als Trinkwasserschutzgebiet zu sichern oder beabsichtigt der Magistrat die wohnortnahe Trinkwassergewinnung für eine Bebauung zu opfern? 2. Wie ist der Stand des Verfahrens und was sind die Verzögerungsgründe? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der FDP wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 852 2018 Die Vorlage OF 278/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: SPD, CDU, FARBECHTE, 1 FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE Ziffer 2: Einstimmige Annahme