Videoüberwachung in der Innenstadt
Vorlagentyp: OF Die_PARTEI
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten a) welche (neuen) Videoüberwachungsmaßnahmen an der Konstablerwache errichtet wurden und warum. b) wie der Sachstand der Evaluation der 2018 in Betrieb genommenen Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel ist.
Begründung
Offenbar wurde die Kameraanlage an der Konstablerwache erneuert bzw. gar ausgebaut. Es wäre interessant zu wissen, auf welcher Grundlage und aus welchen Beweggründen. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020 (ST 877) wurde der Evaluationszeitraum für die Videoüberwachungsanlage im Allerheiligenviertel bis April 2020 verlängert. Das ist nun über ein Jahr her.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
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1. Sitzung OBR 1
TO I
Einstimmige Annahme