Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden
Vorlagentyp: OF FDP
Begründung
beenden Der Magistrat wird aufgefordert die zum Zwecke der Kriminalitätsvermeidung nachweislich ineffektive Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sofort zu beenden. Begründung: Mitte 2018 wurden mobile Videokameras im Allerheiligen aufgestellt. Dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidenten im Rechtsausschuss zufolge ist die Kriminalität in dem Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler haben sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und Hinterhöfe verlagert. Daher besteht kein Sinn darin, an der kostenintensiven Videoüberwachung festzuhalten, wenn gleichzeitig die Freiheitsrechte des Individuums so stark eingeschränkt werden.
Inhalt
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 1179/1
Betreff: Videoüberwachung im Allerheiligenviertel
beenden Der Magistrat wird aufgefordert die
zum Zwecke der Kriminalitätsvermeidung nachweislich ineffektive
Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sofort zu beenden. Begründung: Mitte 2018 wurden mobile Videokameras im
Allerheiligen aufgestellt. Dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidenten im
Rechtsausschuss zufolge ist die Kriminalität in dem Viertel nicht
zurückgegangen. Die Rauschgifthändler haben sich auf die Kamera eingestellt und
ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und Hinterhöfe verlagert. Daher
besteht kein Sinn darin, an der kostenintensiven Videoüberwachung festzuhalten,
wenn gleichzeitig die Freiheitsrechte des Individuums so stark eingeschränkt
werden. Antragsteller:
FDP
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1
am 14.01.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5589 2020
Die Vorlage OF 1179/1 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
3 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B.
gegen 1 SPD und CDU (= Ablehnung)