Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden
Begründung
beenden Der Magistrat wird aufgefordert die zum Zwecke der Kriminalitätsvermeidung nachweislich ineffektive Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sofort zu beenden. Begründung: Mitte 2018 wurden mobile Videokameras im Allerheiligen aufgestellt. Dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidenten im Rechtsausschuss zufolge ist die Kriminalität in dem Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler haben sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und Hinterhöfe verlagert. Daher besteht kein Sinn darin, an der kostenintensiven Videoüberwachung festzuhalten, wenn gleichzeitig die Freiheitsrechte des Individuums so stark eingeschränkt werden.
Inhalt
Antrag vom 17.12.2019, OF 1179/1
Betreff: Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden Der Magistrat wird aufgefordert die zum Zwecke der Kriminalitätsvermeidung nachweislich ineffektive Videoüberwachung im Allerheiligenviertel sofort zu beenden. Begründung: Mitte 2018 wurden mobile Videokameras im Allerheiligen aufgestellt. Dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidenten im Rechtsausschuss zufolge ist die Kriminalität in dem Viertel nicht zurückgegangen. Die Rauschgifthändler haben sich auf die Kamera eingestellt und ihre Verkaufsaktivitäten in die Nebenstraßen und Hinterhöfe verlagert. Daher besteht kein Sinn darin, an der kostenintensiven Videoüberwachung festzuhalten, wenn gleichzeitig die Freiheitsrechte des Individuums so stark eingeschränkt werden.Beratung im Ortsbeirat: 1