Videoüberwachung in der Innenstadt

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2244 vom 01.02.2018 wurde der Modernisierung der vorhandenen Anlagen fest installierter Bildübertragungssysteme an den bisherigen Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße und einem Test mobiler Anlagen zur Bildübertragung im Allerheiligenviertel zugestimmt. Zu a) An der Konstablerwache wird die vorhandene Altanlage ertüchtigt. Zwei Maststandorte wurden bereits mit hochmoderner Kameratechnik bestückt, der dritte Maststandort lässt sich aus statischen Gründen nicht umsetzen. Hier werden Alternativen geprüft. Der Standort Hauptwache ist mit den fünf Maststandorten fertiggestellt und mittels Glasfaserleitung an das Polizeipräsidium angebunden. Derzeit erfolgt die datenschutzrechtliche Abstimmung zwischen der Landespolizei und dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Freigabe und Inbetriebnahme. Zu b) Die Landespolizei testet am Standort Allerheiligenviertel zunächst den Einsatz mobiler Videokameras in Kombination mit einer weiteren Verstärkung der dortigen Polizeipräsenz. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen geht der Magistrat davon aus, dass seitens der Landespolizei nach wie vor Interesse besteht, im Bereich des Allerheiligenviertels eine stationäre Anlage zu installieren. Der Magistrat wird hierzu in Kürze berichten.