Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringen

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 249/3 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringen Vorgang: OM 1040/21 OBR 3 Mit der Anregung an den Magistrat OM 1040 hat der Ortsbeirat 3 am 4. November 2021 einen konkreten Schritt in Richtung Verkehrswende im Nordend getan. Leider ist seitdem seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgt. Gerade hinsichtlich der Dringlichkeit des Themas aufgrund akuter Gefährdungssituationen, aber auch hinsichtlich des Klimawandels, ist es von besonderer Bedeutung, dieses Thema voranzubringen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat ein weiteres Mal gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1040 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1948 2022 Die Vorlage OF 249/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)