Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 239/8 Betreff: Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße 1. Die Olof-Palme-Straße im Bereich der Einmündung Lurgiailee bis zur Straße Kupferhammer mit einer durchgezogenen weißen Linie zu markieren. 2. Die Straße im Bereich des Übergangs zur Kaltmühle/Riedwiese mit einer Fußgängersicherung, z. B. Zebrastreifen, zu versehen. Begründung: Zu 1. immer häufiger werden auf der Olof-Palme-Straße hinter dem ampelgeregelten Übergang vor dem Aldi-Markt gefährliche Überholmanöver gestartet und die dort herrschende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h deutlich überschritten. Zu 2. Fußgänger und Radfahrer, die an dieser Steile die Olof-Palme-Straße queren, sollen mit dieser Maßnahme besser geschützt werden. (S.o.) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 232/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1571 2012 1. Die Vorlage OF 232/8 wird für erledigt erklärt. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 239/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Ziffer 2. der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme zu b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1667 2012 1. Die Vorlage OF 239/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 248/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)