„Stadterweiterung Nordwest" hier: Ausgleichsflächen in der Gemarkung Praunheim und Niederursel

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2017, OF 203/8 Betreff: "Stadterweiterung Nordwest" hier: Ausgleichsflächen in der Gemarkung Praunheim und Niederursel Im Zusammenhang mit der vom Magistrat in dieser Woche der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgetragenen Beauftragung einer Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für ein großes Baugebiet im Frankfurter Nordwesten entlang der A5 (M 176 v. 08.09.2017) stehen womöglich wertvolle Grünflächen in den Gemarkungen Praunheim und Niederursel langfristig zur Disposition. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen im Römer ist festgelegt, dass für die Ausweisung neuer Baugebiete keine Flächen genutzt werden können, "die heute schon Ausgleichsflächen für frühere Eingriffe darstellen" (S. 14). Dem Vernehmen nach befinden sich in den Gemarkungen Niederursel und Praunheim auch Ausgleichsflächen für die Bebauung des Riedbergs. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Flächen, mit genauer Angabe des Flurstücks, sind in dem skizzierten Untersuchungsgebiet bereits als Ausgleichsflächen für die Bebauung des Riedbergs herangezogen worden? 2. Welche Maßnahmen zugunsten des Naturhaushaltes sind auf diesen Flächen erfolgt (Rückbau, Streuobst, Feldgehölze, Feldraine, Wiesenstreifen etc.)? 3. Welche Flächen davon sind ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Böden gewesen? 4. Welchen Stellenwert misst der Magistrat der zitierten Passage aus dem Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit dem von ihm verfolgten Ziel einer flächendeckenden Bebauung der Grünflächen zwischen Praunheim, der Nordweststadt, Steinbach und Oberursel-Weißkirchen bei? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2017, OF 191/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 581 2017 1. Die Vorlage OF 177/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 191/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Der Antrag, die Vorlage bis zu nächsten Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 203/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 189/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, LINKE., FDP, REP, FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu b) CDU, LINKE., FDP, REP, FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme