Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeiden

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 141/10 Betreff: Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeiden Vorgang: V 1390/15 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, künftig über die bereits beschlossenen Wohngebiete hinaus keine weiteren Neubaugebiete mehr im Ortsbezirk 10 vorzusehen, zu planen oder ausweisen zu lassen. Davon ausgenommen sein soll neben Arrondierungen beziehungsweise Nachverdichtungen im üblichen Ausmaß das seitens des Ortsbeirates 10 in V 1390 erfragte Gebiet in Eckenheim. Begründung: Die Versiegelung in und um den Ortsbezirk 10 ist in den vergangenen Jahren in erschreckendem Ausmaß vorangeschritten. Bestehende Wohnstraßen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 sind bereits jetzt überlastet, obwohl noch nicht alle Neubaugebiete realisiert wurden und nicht erkennbar ist, wie der künftige Straßenverkehr vor Ort geregelt werden kann. Neue aufnahmefähige Hauptverkehrsstraßen werden wohl nicht mehr geplant. Vielmehr werden diese zunehmend undurchlässig, wodurch Staus und dadurch deutlich mehr Ausweichbewegungen als bisher die Folge sind respektive sein werden. Dies geht verstärkt zulasten der Wohnstraßen des Ortsbezirks 10. Die Stadt wird bei fehlendem Umdenken künftig nicht nur finanziell an ihre Grenzen stoßen. Bürger und Ortsbeiräte werden künftig zudem viel mehr für den Erhalt von Frei- und Grünflächen zum Wohl der Naherholung und des Gemeinwohls kämpfen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 47 Die Fraktion der GRÜNEN stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Streichung des letzten Halbsatzes des Antragstenors. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 603 2016 1. Der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Streichung des letzten Halbsatzes des Antragstenors wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 141/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff vor dem Wort "Neubaugebiete" das Wort "Weitere" eingefügt und der Antragstenor um nachfolgenden Halbsatz ergänzt wird: "sowie die seitens des Ortsbeirates 10 beantragte Prüfung eines Gebietstausches zwischen Berkersheim-Ost und Berkersheim-Süd sein." Abstimmung: Zu 1.: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Streichung des Halbsatzes); SPD und LINKE. (= Enthaltung) Zu 2.: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)